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001 / Sarrazin/Reaktionen
Der harte Kern
Von Georg Spranger
Der Fall Sarrazin bleibt zwiespältig bis zuletzt. Der Noch-Bundesbanker hat bekommen, womit er rechnen musste, aber er hat gleichzeitig die Integrationsdebatte in einem Maße befeuert, das seine Kritiker nicht erwartet hatten. Jetzt plädieren in der Politik alle die für verstärkte Anstrengungen, denen zu dem Problem vorher nur Allgemeinplätze eingefallen sind. Geradezu peinlich ist die Genugtuung der Grünen, denen die Zuwanderung nie groß genug sein konnte und die sich gegen einen gedrosselten Nachzug mit aller Macht gewehrt haben.
Hätte Sarrazin sich mit seiner unzulässigen Vermischung von Meinung und Fakten, seinen irrlichternden Ausflügen in die Wissenschaft und seiner eigentümlichen Interpretation von Statistiken nicht selbst zum politischen Abschuss freigegeben, man könnte – so es das gäbe – von einem Heuchelmord sprechen. Denn selten ist so geheuchelt worden wie in diesem Fall. Welche Zahlen man auch immer nimmt, alle Meinungsumfragen bestätigen eine mehrheitliche Zustimmung zu Sarrazins Thesen. Dass die für die Parteien, die sonst immer nach der Mehrheit streben, diesmal nicht zählt, gehört mit dazu.
Aber auch, dass es keinen Grund für die Frage gibt, wie "wir" den Zuwanderern die Integration erleichtern können. Das Angebot dazu ist größer als in den meisten anderen Ländern. Die Frage ist mithin an die Migranten zu stellen. Wer sich wirklich integrieren will, kann das problemlos. Und ganz nebenbei: Gemessen an der Einwohnerzahl nimmt Deutschland nach den USA die meisten Zuwanderer auf.
Um den harten Kern der Auseinandersetzung machen fast alle Wortmeldungen weiter einen Bogen. Denn man dürfe Türken und Islam nicht zusammenmischen. Verfassungsschützer, Polizei und Szenekenner sehen das anders. Gegen die Mohammed-Karikaturen liefen konservative türkische Moscheegemeinden hierzulande Sturm, vielfach ohne die Bilder gesehen zu haben. Einen Hassprediger, der zur Enthauptung des Niederländers Geert Wilders aufruft, haben wir gottlob nicht. Aber die Zahl der gewaltbereiten Moslems hier geht in die Tausende. Wenn Angela Merkel und andere das Problem in Polical-Correctness-Watte packen und mit Konsenssoße übergießen, wird das zumindest der Stimmung in der Bevölkerung nicht gerecht.
002 / Karstadt
Das Konzept entscheidet
Von Gerd Probst
Nach der Zustimmung der Vermieter in letzter Minute kann der neue Karstadt-Eigentümer Nicola Berggruen mit seinem Sanierungsversuch beginnen, ob die Gesundung gelingen wird, steht in den Sternen. Skeptiker sehen schon in dem angeblichen erkennbaren Ende des City-Handels eine unüberwindbare Barriere, Aber das ist, wie der gute Verkauf bei Karstadt während der Wartephase gezeigt hat, noch längst nicht ausgemacht. Am Ende wird das Berggruen-Konzept einer modischen Umgestaltung entscheiden.
Warum das Traditionshaus überhaupt so absacken konnte, haben die Käufer nie verstanden. Wohl deshalb, weil der Niedergang sich schleichend vollzog. Als es noch nicht Teil von Arcandor war, interessierten sich die Lenker mehr für die Sicherung ihrer Altersprivilegien als für den Erhalt Zehntausender Arbeitsplätze. Endgültig aus dem Tritt geriet es, als die Arcandor-Spitze die Warenhäuser verkaufte und dann für viel Geld zurück mietete. Dem damaligen Boss und jetzigen Mitvermieter Thomas Middelhoff hängt dieser Vorgang seitdem als fragwürdiges Verhalten an.
Am Niedergang von Karstadt haben sich viele eine goldene Nase verdient. Und während der großen Koalition in Berlin wollten sich auch mehrere Politiker wenigstens zur Image-Mehrung bedienen. Dazu ist es zum Glück nicht gekommen. Ein erfahrener Sanierer hat eine wirtschaftliche Lösung erreicht, bei der wenigstens ein Teil der Verantwortlichen für sein Handeln finanziell geradestehen muss.
003 / Ärztemangel
Der Aufbau stimmt nicht mehr
Von Marcus Sauer
Beim Diskurs zwischen Ärzteverbänden und den Krankenkassen über die medizinische Versorgung, also über die Ausstattung mit Ärzten, liegt die Wahrheit vermutlich wieder mal in der Mitte. Auf dem Land wird die Praxis-Dichte immer geringer, in den Städten, zumal den Wachstumsregionen, ständig engmaschiger. Davon kann sich jedermann durch eigenen Augenschein überzeugen. Jeder halbwegs größere Stadt hat heute einen Arzt selbst für die ausgefallenste Fachrichtung. Auf dem Land sucht man dagegen nach einer Hausarztpraxis in zumutbarer Entfernung zunehmend öfter vergeblich.
Alle Versuche, durch Niederlassungsbeschränkung, bzw. Hilfen der Kommunen an diesen Verhältnisse etwas zu ändern, haben mehr oder weniger nichts gebracht. Und es ist vorhersehbar, dass mit der wachsenden Zahl von Ärztinnen und ihren familiären Aufgaben sich das Problem noch verschärfen wird. Wenn gleichzeitig die Studentenzahl durch die Uni-Kapazitäten begrenzt und die Abbrecher-Quote hoch bleibt, viele Mediziner ins Ausland gehen oder sich einen artverwandten gut bezahlten Job suchen, dann stimmt offenbar der ganze Aufbau nicht mehr. Das fängt schon mit der Fixierung auf die Abitur-Note an, als wenn ein Einser-Abschluss schon den guten Arzt garantiert.
Letztlich ist die Politik gefordert, die Ungereimtheiten des Systems zu beseitigen. Dazu müssten sich vor allem die dafür zuständigen Länder bewegen. Der Vorwurf der Geldschneiderei an die Adresse der Ärzte sollte zudem endlich an Anlass sein, sich mit den Kassen zusammen zu setzen und nach Auswegen zu suchen, anstatt immer nur übereinander herzuziehen.
004 / Haushalt/Kommunen/Städtebau
Noch einmal rechnen
Von Christof Schneider
Sind die Haushaltspolitiker der Koalitionsparteien schon die letzten Getreuen des Bundesfinanzministers im eigenen Lager? Sie stemmen sich gegen die auch in der Koalition wachsende Tendenz, den angekündigten rigorosen Sparkurs angesichts der wirtschaftlichen Besserung schon wieder zu verlassen, egal wie oft und eindringlich die Bundeskanzlerin und Wolfgang Schäuble die finanzielle Zukunftsfähigkeit des Landes beschwören. Dass sie der Opposition damit ihn die Hände spielen, scheint die Befürworter eines aufgeweichten Kurses nicht zu stören.
Dabei können sie an der Pleite von Guido Westerwelle mit seinem ewigen Steuersenkungs-Gedöns ablesen, dass der Bürger eine unsolide Finanzpolitik nicht honoriert, auch oder gerade wenn sie im Gewand neuer Wohltaten daher kommt. Langsam dämmert es nämlich auch dem Letzten hierzulande, dass der Billionen-Schuldenberg dem Land die Möglichkeiten zu selbst bestimmten Entscheidungen fast auf Null reduziert.
Im Fall der Kürzung von Städtebaumitteln stehen allerdings auch die Haushälter vor einem Problem. Die dafür ausgegebenen Gelder bewirken nämlich ein Mehrfaches an zusätzlichen Investitionen und damit an Steuereinnahmen. Da sollten die Experten noch einmal nachrechnen, bei welcher Variante der Fiskus besser fährt. Sparen und gleichzeitig noch verlieren kann nicht Schäubles Ziel sein. Grundsätzlich aber muss weiterhin gelten, das Sparen und Schuldensenken weiterhin Vorrang haben.
005 / Aigner/Agrar/Preise
Kollisionskurs
Von Marcus Sauer
Ilse Aigner mahnt die Lebensmittelbranche, bei Preiserhöhungen im Gefolge einer etwas schlechteren Ernte und Importverteuerungen nicht zu überziehen. Mehr kann sie auch nicht tun, denn über Interventionsmöglichkeiten verfügt sie nicht. Erfolgversprechender erscheint da schon, dass sich die Regierungen in Berlin und Paris darauf verständigen, den Handel mit Agrarprodukten so weit wie möglich der Spekulation zu entziehen. Die Franzosen haben dazu schon ziemlich konkrete Vorstellungen.
Allerdings werden die Preise nicht nur von Spekulanten mitbestimmt, sondern auch von der Bundesregierung. Indirekt zwar und praktisch ungewollt im Überschwang der Bioenergie-Euphorie, aber leicht erklärbar: Wenn Ackerland für die Aufstellung großflächiger Fotovoltaikanlagen genutzt wird, wenn ein immer größeres Areal der Rapsernte dient und die letzte Brachfläche mit schnell wachsenden Bäumen zur Pellet-Herstellung oder mit Sudan-Gras bepflanzt wird, schrumpft logischerweise die Anbaufläche für die klassischen Agrarprodukte. Und eine kleinere Ernte führt zwangsweise zu steigenden Preisen.
Auf die Spitze getrieben wird die Entwicklung, wenn zur Herstellung von Holzpellets als Konkurrenz zu Erdgas oder Kohle die benötigten Sägespäne in mit Rapsöl betriebenen Anlagen getrocknet werden. Da kollidieren zwei Interessenlagen, obwohl der offizielle Regierungskurs der Ernährungssicherung eindeutigen Vorrang einräumt.
006 / ppl-Bericht 03. Sept. 10
DIE WOCHE IN BERLIN
Kabinettssitzungen bald in Künasts Gewächshaus?
Intime Details: Fleischsalat und Marmelade bei Bouffier
"Der Westerwelle" für "den Röttgen" nicht zu sprechen
Von Torsten Henke
Berlin (ppl) – In ihrem Bemühen, Sympathiepunkte zu sammeln und wie "normale Menschen" rüberzukommen, rutschen Politiker bisweilen ziemlich ins Banale ab. So wie Hessens neuer Ministerpräsident Volker Bouffier, der mit allen Stimmen der schwarz-gelben Koalition zu Roland Kochs Nachfolger gewählt wurde und somit einen Traumstart hinlegte. Jetzt verriet er, dass morgens im Bad bei ihm "jeder Handgriff sitzt". Wie interessant! Noch bahnbrechender jedoch ist die Aussage, dass seine Ehefrau ihm morgens stets ein "ordentliches Frühstück" richtet. Und zwar "eine Mischung aus Fleischsalat und Marmelade". Was für eine Mix. Wenn ihn das nicht sympathischer macht...
Auch Umweltminister Norbert Röttgen wollte jetzt ganz "nah beim Menschen" sein und kam in seinem Heimatstädtchen Meckenheim bei Bonn mit einem älteren Herrn ins Gespräch, der sich bitterlich über Röttgens liberalen Kabinettskollegen und Vizekanzler Guido Westerwelle beklagte. Und beim Christdemokraten ein offenes Ohr fand. Die FDP liege ja nicht zufällig bei vier Prozent. "Ich halte den Westerwelle für irreparabel beschädigt." Dumm nur, dass ein Journalist eines großen Nachrichtenmagazins in Hörweite stand, der seine Leser mit der Episode erfreute.
Nun wird in Berlin kolportiert, stundenlang, gar einen ganzen Tag lang habe Röttgen versucht, "den Westerwelle" anzurufen, um sich zu entschuldigen. Doch der Außenminister war nicht zu sprechen. Zumindest nicht für "den Röttgen". Der ließ erklären, es habe sich nur um ein "privates Gespräch am Rande einer Veranstaltung" gehandelt, und natürlich wolle der Minister auch weiterhin eine "gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit" mit der FPD. Dann sollte er allerdings künftig Sorge tragen, dass Privates auch privat bleibt.
Bundespräsident Christian Wulff zeigt sich auch gern als "Mensch wie du und ich", seit er mit der Wahl eines Urlaubs-Domizils einige Kritik auf sich gezogen hat, und gibt kleine Einblicke ins Privatleben. Eigentlich sollte es kein Problem für ihn sein, seinen Junior in einer Kindertagesstätte unterzubringen. Doch Familie Wulff ist sensibel geworden und ist peinlichst bemüht, sich keine Extrawürste braten zu lassen. Weil er Kinder habe, sei er nah dran an Kita- und Schulproblemen, erklärte er nun. "Man erfährt eben nicht von anderen, dass die Kita eine Warteliste hat, sondern steht selbst auf dieser Liste." Wobei die Folgen für die Wulffs wohl weniger dramatisch sind als für andere.
In rund einem Jahr wird der Neu-Berliner Wulff erstmals seine Stimme bei der Berliner Kommunalwahl abgeben dürfen. Gut möglich ist es nach Ansicht von Demoskopen, dass die Grünen als stärkste Kraft aus dem Urnengang hervorgehen und Renate Künast erste Regierende Bürgermeisterin wird. Doch scheint sich die in Recklinghausen geborene Fraktionschefin zu sorgen, dass ihre antrainierte Berliner Schnauze manche Wähler verschrecken könnte.
Nun ließ Künast die Republik wissen, sie sei eigentlich "ganz emotional". Früher habe sie ihren Vater noch verspottet, wenn der im Garten "den Rosen beim Verduften" zusah. Mittlerweile empfinde sie es "selbst als Wohltat zu sehen, wie die Dinge wachsen und sich entwickeln". Sie träumt von einem Gewächshaus mit vielen Farnsorten, "in dem ich die Gäste mit selbst gekochtem Essen verwöhne".
Das wäre ja eigentlich auch die perfekte Grundlage für eine schwarz-grüne Bundeskoalition. Schließlich ist auch von Angela Merkel bekannt, dass sie beim Unkraut jäten besonders gut nachdenken kann. Außerdem sind ihre Kochkünste berühmt. Warum sollten nicht demnächst die Kabinettssitzungen in Künasts Gewächshaus stattfinden? Und Mutti Merkel serviert knusprigen Gänsebraten...
ABDRUCK NUR GEGEN HONORAR |
