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001 / ppl-Kommentar
Zu Ende denken
Von Marcus Sauer
Die Sozialdemokraten hatten nach Westerwelles Hartz-IV-Anmerkungen den Mund reichlich voll genommen und den FDP-Vorsitzenden, wie der Volksmund sagt, ungespitzt in den Bodengerammt. Seitdem ihre NRW-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft Westerwelle mit anderen Worten kopiert und damit den NRW-Landtagswahlkampf ihrer Partei auf ein anderes Gleis geschoben hat, ist die SPD in Erklärungsnot. Alle Argumente für Kraft sind gedrechselt, und für die Kosten gibt es bis heute keinen Finanzierungsvorschlag.
Das alles war zu erwarten, weil die Unterlagen der Arbeitsagenturen und der Kommunen für Hauruck-Aktionen wie Schneeschippen oder Straßenreinigung schon lange nichts mehr hergeben. Kraft hätte sich zudem die Blamage, nun sogar von Gewerkschaften und Linkspartei in der Luft zerrissen zu werden, ersparen können, wäre ihr Blick einmal auf das Ergebnis des kommunalen Beschäftigungsprogramms von Ex-Arbeitsminister Franz Müntefering gefallen. Der Versuch, damit Langzeitarbeitslose wieder in Beschäftigungsverhältnisse zu bringen, ist grandios gescheitert.
Man braucht sich bei den Gründen dafür nicht aufzuhalten, weil unter dem Strich die Erfahrung steht, dass noch so gute Ideen im Einzelfall nichts bringen, wenn sie nicht in ein System ineinander greifender Maßnahmen eingebunden sind und wenn die jeweiligen Träger nicht aus Überzeugung mitmachen. Weder Westerwelle noch Kraft haben ihre Vorschläge zu Ende gedacht. Da erscheint die Idee der bezahlten Bürgerarbeit des Städte- und Gemeindebundes schon eher praxistauglich zu sein.
002 / ppl-Kommentar
Protektionismus pur
Von Georg Spranger
Wer je geglaubt haben sollte, ein deutsches oder europäisches Unternehmen habe dank technischer Spitzenleistung eine Chance auf dem US-Rüstungsmarkt, dürfte nun endgültig eines anderen belehrt sein. Den Riesenauftrag über den Bau von 179 Tankflugzeugen erhält nicht der Airbus-Bauer EADS, sondern der US-Konkurrent Boeing. Der war von Airbus schon auf dem zivilen Markt abgehängt worden und hatte zunächst auch bei den fliegenden Tankern keine Chance.
Aber dann kamen die nationale Ehre, Prestigedenken und Arbeitsplatzargumente ins Spiel, und da war es vorbei mit den Schwüren auf den freien Wettbewerb, von da an praktizierte Washington Protektionismus pur. Die Ausschreibungsbedingungen wurden Boeing auf den Leib geschrieben und damit der mithalten konnte, bekam er sogar Einblick in die EADS-Unterlagen. Nicht EADS, sondern dessen amerikanischer Partner Northrop Grumman bilanzierte öffentlich, sie könnten nun bieten, was sie wollten, sie würden den Auftrag nicht mehr bekommen.
In Washington wiegelt man nun mit den üblichen diplomatischen Floskeln ab, aber der Unmut der Europäer wird sich nicht über Nacht legen. Die wissen schließlich auch, dass die Industriespionage der USA in Europa nicht geringer ist als die der Russen und Chinesen. Das ist auch einer der Gründe, warum das EU-Parlament den massiven Datentransfer in die USA ablehnt. Auch Angela Merkels Plan eines EU-Währungsfonds hat im Auge, Amerikas Einfluss auf das Finanzgeschehen in der EU via Internationalen Währungsfonds zu begrenzen. Obamas Bild in Europa hat jetzt einen Kratzer mehr.
003 / ppl-Kommentar
Eine Niebel-Kur
Von Gerd Probst
Dirk Niebel ist bekanntlich Minister eines Ressorts geworden, das seine Partei früher einmal abschaffen wollte. Jetzt scheint er entschlossen zu sein, seine Nominierung durch eine drastische Neuorganisation der Entwicklungshilfe nachträglich doch noch zu rechtfertigen. Der Zwang, mit einem praktisch stagnierenden Etat auskommen zu müssen, steht zweifellos genau so dahinter wie die alte Kritik, dass in Berlin wie schon in Bonn viel zu wenig nach der Effizienz der eingesetzten Mittel gefragt wird.
Niebel kann sich bei seinem Vorhaben auf den Bundesrechnungshof berufen, der seit Jahren die Verschwendung von Steuergeld durch den bürokratischen Aufwand paralleler Verwaltungsstrukturen beklagt. Wie weit er letztlich gehen wird, bleibt abzuwarten, denn die Vielzahl von Posten in den diversen Organisationen ist schon immer für alle Parteien verlockend gewesen. Die Grünen mutmaßen deshalb ja auch, dass der Minister längst nicht alle gewachsenen Strukturen schleifen wird.
Immerhin stehen die Grünen, erstaunlich genug, hinter Niebel. Dass sie deutsche Exportinteressen aus dessen Ressort verbannen wollen, ist indessen so weltfremd wie ihre Forderung nach Hilfe für die Ärmsten der Armen bei gleichzeitiger Absage an die Biotechnologie im Kampf gegen den Hunger. Wenn durch den Export ein Teil der Gelder wieder herein kommt, ist das nicht verwerflich. Und die wachsende Weltbevölkerung kann nur eine zweite grüne Revolution wie in den sechziger und siebziger Jahren satt machen. Damals haben vor allem Getreide-Neuzüchtungen Millionen Menschen vor dem Verhungern bewahrt.
004 / ppl-Kommentar
Pro Datenschutz
Von Christof Schneider
Noch ein Problem mit dem Datenschutz. Für den Europäischen Gerichtshof ist in den Bundesländern die Aufsicht über den Privatsektor durch so genannte Datenschutzstellen unzureichend und im Widerspruch zu EU-Vorgaben geregelt. Das Gericht bemängelt wegen der Unterstellung unter staatliche Aufsicht die fehlende Unabhängigkeit dieser Datenschutzeinrichtungen. Die Bundesregierung muss nun, wenngleich es sich letztlich um eine Landerangelegenheit handelt, das System ändern.
Der Vorgang an sich ist für Außenstehende einigermaßen verwirrend, die Bedeutung des Richterspruchs wird indessen rasch klar, sieht man auf die vielen Fälle, in denen Bürger trotz Datenschutzes gegen den Missbrauch ihrer Daten gerichtlich vorgehen müssen, während gleichzeitig Unternehmen und Behörden sich häufig als dickfällig erweisen, wenn ein Bürger nach dem Informationsfreiheitsgesetz Einblick in für ihn relevanten Akten begehrt. Was sich in einem Gesetz so progressiv liest, erweist sich in der Praxis oft als Hindernislauf.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar bewertet das Urteil schon einmal als Stärkung des Datenschutzes. Aber da sollte man wohl besser erst einmal abwarten, was der Gesetzgeber daraus macht. Generell ist und bleibt es unbefriedigend, dass die Datenschützer keine stärkere rechtliche Stellung haben und Betroffenen letztlich immer nur mit gutem Rat zu Seite stehen, aber nicht wirklich helfen können.
005 / ppl-Kommenter
An der richtigen Stelle
Von Joachim Harde
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler erlebt jetzt hautnah, dass man es im Gesundheitswesen nie allen recht machen kann. Seine Ankündigung von Preissenkungen für neu auf den Markt kommende Medikamente hat erwartungsgemäß als erste die Hersteller auf den Plan gerufen, die andere Akteure für die steigenden Kosten verantwortlich machen und die die Innovationsfähigkeit der deutschen Pharmaunternehmen in Gefahr sehen.
Der Koalitionspartner CDU beklagt, dass ihm Röslers Pläne noch nicht schriftlich vorliegen, und die SPD sieht den Minister schon in seinen guten Absichten untergehen. Denn die Hersteller, so der viel beschäftigte Gesundheitsökonom Karl Lauterbach, würden mit Rabatt-Tricks ihre überhöhten Einstandspreise retten, ohne dass Rösler das überhaupt mit bekomme. Womit sich die Frage ergibt, wieso die Sozialdemokraten das in der großen Koalition mit der SPD-Ministerin Ulla Schmidt nicht geändert haben, wo sie doch den Mechanismus dieser Preisfindung schon kannten?
Grundsätzlich setzt Rösler aber endlich und richtig an der Ausgabenseite an, während bisher das Ziel immer nur die Steigerung der Einnahmen war. Denn im Gesundheitswesen schlummern entgegen vielen politischen Darstellungen noch immer erhebliche Reserven, gegen die einige Spitzengehälter von Kassenvorständen eher Peanuts sind. Allein die Folgekosten für Blutvergiftungen und postoperative Infektionen gehen in die Milliarden. Und den Röntgen-Pass, mit dem Doppel-Durchleuchtungen vermieden und viele Ausgaben gespart werden könnten, gibt es bis heute nicht. Diese Aufzählung ist beliebig verlängerbar. Rösler muss nicht fürchten, arbeitslos zu werden.
006 / ppl-Kommentar
Krisenfest
Von Joachim Harde
Kriege hin, Krisen her, trotzdem fliegen wir ans Meer. Das deutsche Phänomen, am Urlaub nicht zu sparen, ist auch jetzt wieder zu beobachten. Geschätzte 60,6 Milliarden Euro werden die Deutschen in der diesjährigen Sommersaison für Reisen ausgeben. Ein Plus on 1,25 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
"Die Talsohle ist durchschritten", meint denn auch der Präsident des Deutschen Reiseverbands DRV, und die Buchungen zögen seit Mitte Dezember wieder an. Spanien sei dabei wieder das beliebteste Urlaubsland gefolgt von Italien und Österreich. Zugelegt habe auch der östliche Mittelmeerraum, vor allem die Türkei mit einem günstigen Preis-Leistungs-Verhältnis.
Die Preise sind derzeit so günstig wie schon lange nicht mehr und das kommt der Tendenz entgegen, den Urlaub zwar nicht zu verkürzen, aber die Ausgaben zu begrenzen. Viele Veranstalter hatten den Reiseanbietern wegen zurückgegangener Gästezahlen hohe Rabatte eingeräumt. Hinzu kamen geringere Kosten für Kerosinzuschläge bei Flugreisen. Das wirkt noch nach. Wegen der Wirtschaftskrise kommen in diesem Jahr sogar noch einmal Preissenkungen von fünf Prozent und mehr hinzu.
Mit dem Beginn der großen Ferien werden also auch dieses Jahr wieder Millionen Deutsche in die schönsten Wochen des Jahres starten. Warum auch nicht? Sie haben sich in der Krise bravourös geschlagen und sie tun jetzt etwas für die EU-Konjunktur. Zugegeben, es können noch nicht wieder alle, aber mehr, als man sich das auf dem Höhepunkt der Krise vorstellen konnte. Na dann, schönen Urlaub!
ABDRUCK NUR GEGEN HONORAR |
