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001 / Griechenland
Ende der Fahnenstange
Von Georg Spranger
Wie sehr die offiziellen Verlautbarungen der EU noch immer die Euro-Mitgliedschaft Griechenlands betonen, die Kehrtwende wird immer wahrscheinlicher. Vor allem Angela Merkel und Nicolas Sarkozy haben offenbar die Hoffnung aufgegeben, aus Athen noch einmal mehr als Beteuerungen des guten Willens zu hören. So wie es nach außen wirkt, steht Regierungschef Papademos auf verlorenem Posten, weil die Führer der quasi entmachteten Parteien nur darauf fixiert sind, sich für die Zeit nach der Krise eine vorteilhafte Position zu verschaffen und deshalb hinhaltend Widerstand leisten.
Dass Angela Merkel den Vorschlag eines EU-Kommissars für die griechischen Finanzen ins Spiel brachte, ist noch nicht gleich überall als ein Zeichen dafür verstanden worden, dass die Bundeskanzlerin die Hoffnung auf eine Kehrtwende in Athen aufgegeben hat. Mit ihrem neuen Vorstoß für ein griechisches Sonderkonto zur Bezahlung der Kreditzinsen sollte nun jedoch klar sein, dass für sie das Ende der Fahnenstange erreicht ist. Mit anderen Worten: Griechenland ist ein hoffnungsloser Fall und sollte gehen, um mit der Drachme einen Neubeginn aus eigener Kraft zu versuchen.
Die Holländerin Neelie Kroes hat bereits ausgesprochen, was Angela Merkel wegen des Gemurres über die angebliche deutsche Dominanz nicht offen sagt, und die EU-Kommission, bisher stramm auf der Linie der Euro-Mitgliedschaft der Griechen, hat nur eingeschränkt widersprochen. Als diese Meldung aus Brüssel kam, hatten die Parteien-Vertreter ihr Gespräch bei Papademos zum zweiten Mal innerhalb weniger Stunden aufgeschoben.
002 / CDU/Berliner Kreis
Die Unzufriedenen
Von Torsten Henke
Es braut sich etwas zusammen über Angela Merkel und ihrer CDU. Es zeigen sich die Folgen eines jahrelangen Klimawandels in ihrer Partei. Merkel sind die Konservativen lästig, entsprechend hat sie die vernachlässigt, ja zum Teil regelrecht gedemütigt hat. Die Vertreter dieser Politikrichtung – Friedrich Merz, Jörg Schönbohm, Roland Koch – verschwanden fast vollständig in der Versenkung. Merkel hat die Partei nach links gerückt. Darin hat sie größere Chancen gesehen als in der Pflege konservativer Werte. Viele Christdemokraten fühlen sich in der CDU deshalb nicht mehr oder kaum noch heimisch.
Da ist es nur folgerichtig, dass immer wieder einmal über die Bildung einer konservativen Partei rechts von der Union spekuliert wird. Doch große Erfolgsaussichten hätte so ein Unternehmen nicht. In Bayern etwa hat sich am Beispiel von Gabriele Pauli gezeigt, welche Gestalten eine Protestbewegung anzieht. In der CDU ist darum nun eine Gruppe Konservativer dabei, sich als "Berliner Kreis" zu etablieren, ähnlich den "Seeheimern" bei der SPD. Die Begeisterung im Merkel-Umfeld hält sich in Grenzen. Überraschen kann die Entwicklung dort jedoch nicht.
Nun handelt es sich bei der Energiewende, faktischen Abschaffung der Wehrpflicht oder Zukunft der Hauptschule nicht um Themen, die das Wertegerüst einer Partei berühren. Doch sie werden und wurden in einer, verglichen mit politischen Entscheidungsprozessen sonst, atemberaubenden Geschwindigkeit abgehandelt, die Folgen oft nicht genug bedacht. Dies ist ein Hauptkritikpunkte der "Berliner" um Christean Wagner und Wolfgang Bosbach. Die ätzende Kritik des Merkel-getreuen Fraktionschefs Volker Kauder an den Konservativen dokumentiert die Nervosität der Parteiführung. Wie berechtigt die ist, hängt davon ab, ob Merkel die Unzufriedenen ernst nimmt. Dass "Gerneral" Hermann Gröhe sich gestern mit ihnen zusammengesetzt hat, war gewiss kein Fehler.
003 / Bahr/Pflege-WGs
Keine Elendsquartiere
Von Marcus Sauer
Bloß nicht ins Heim! Auf stationäre Pflege angewiesen zu sein, in einem Heim "verwahrt" zu werden, ist eine Horror-Vision vieler älterer Menschen. Leider sind ihre Befürchtungen in vielen Fällen berechtigt. Es gibt Pflege mit der Stoppuhr, für menschliche Wärme und Nähe ist oftmals keine Zeit. Da klingt der Vorschlag vom Gesundheitsminister Daniel Bahr, Pflegebedürftige sollten sich zu Wohngemeinschaften zusammenschließen, um so möglichst lange ein halbwegs selbstbestimmtes Leben zu führen, durchaus sympathisch.
Bei relativ rüstigen Menschen mit wenig Handikaps mögen solche Pflege-WGs noch denkbar sein. Je höher allerdings der Grad an Pflegebedürftigkeit ist, desto schwerer vorstellbar ist das Modell, das Bahr vorschwebt. Dass Menschen mit der Pflegestufe 1, also mit einer erheblichen Pflegebedürftigkeit, größtenteils allein mit bis zu drei anderen Pflegebedürftigen zusammenleben sollen, erscheint nicht sehr wünschenswert. Zumal die von Bahr erwähnte Pauschale von 200 Euro monatlich für eine Pflegekraft ziemlich knapp bemessen ist.
Wenn es Bahr bei dieser Idee wirklich darum geht, die Lage älterer Menschen zu verbessern, sollte er sich mit Experten und Verbanden zusammensetzen und darüber beraten, wie sie im Sinne der Pflegebedürftigen umzusetzen ist. Es aber darf allerdings nicht allein darum gehen, Geld einzusparen. Das Schlimmste wären weitere "Elendsquartiere am Rande der Legalität", die die Hospiz-Stiftung schon heute beklagt. Auch privat organisierte Wohngruppen müssen einer Kontrolle der Pflegeaufsicht unterliegen.
004 / EU-Innovationsbericht
Innovationsmotor Deutschland
Von Christof Schneider
Eine gute Nachricht aus Brüssel: Der Exporte-Vizeweltmeister Deutschland ist in der Liste der innovativsten EU-Länder auf Platz drei vorgerückt und reiht sich nun hinter Schweden und Dänemark ein. Das kann sich sehen lassen, ist aber wahrlich kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen. Denn die EU-Kommission hält sich nicht lange damit auf, das Erreichte zu würdigen, sondern weist auf den großen Rückstand zu den Innovationsführern USA, Japan und Südkorea hin sowie darauf, dass China immer näher kommt.
Auch Deutschland werden ausdrücklich Schwächen bescheinigt. So gibt es Schwierigkeiten, hochkarätige Forscher anzuwerben und im Land zu halten oder die Wissenschaft in sich, aber auch mit den Firmen besser zu vernetzen. Dennoch können sich die Unternehmen einen Großteil der Innovationskraft auf ihre Fahnen schreiben. Dabei haben sie es nicht immer leicht. Aufgeschlossenheit neuen Technologien gegenüber ist nicht unbedingt die hervorstechendste Eigenschaft der Deutschen. Die Politik indes muss bei der Förderung von Innovationen mitunter zum Jagen getragen werden.
Beispielsweise ist der Ausbau das Beitbandnetzes ein zentraler Bestandteil der Modernisierung des Standortes Deutschland. Doch gerade in ländlichen Regionen wird der Netzausbau nur zügig weitergehen, wenn die politischen Rahmenbedingungen stimmen und die Internet-Wirtschaft Innovationssicherheit bekommt. Das hat Wirtschaftsminister Rösler erkannt. Einige Länder, die sich im Bundesrat für einen Breitband-Universaldienst stark machen, der die Telekom einseitig bevorzugen würde, jedoch noch nicht.
005 / Rohstoff-Megafusion
Standardrohstoffe
Von Gerd Probst
Wenn in Europa das Thema Rohstoffsicherheit erörtert wird, gerät automatisch China mit seiner Verknappung seltener Metalle in den Fokus. Mit deren unproblematischem Import stehen und fallen hierzulande ganze Branchen. Dabei hat der Wettlauf um Rohstoffe längst alle Weltgegenden erreicht. Und da geht es längst nicht immer um „seltene Erden“, sondern auch um scheinbar unerschöpfliche Vorkommen etwa von Eisenerz oder Steinkohle.
Die geplante Fusion von Glencore und Xstrata zielt genau auf solche Standard-Rohstoffe, die trotz der Veränderungen in Industrie und Energiewirtschaft schon deshalb im Wert steigen werden, weil es noch Lagestätten geben wird, wenn das Recycling nicht mehr ausreichen wird, den Bedarf zu decken. Dann werden sich sogar Kohlegruben als Goldgruben erweisen, während die Lagerstätten an Erdöl und Erdgas weitgehend erschöpft sind.
Deshalb sollten sich die Bemühungen von Politik und Wirtschaft um eine nationale Rohstoffstrategie nicht nur auf seltene Materialien konzentrieren, wie wichtig die auch sind. Selbst Kies ist kein selbstverständlicher Rohstoff mehr und muss schon aus flachen Küstengewässern gebaggert werden. Rohstoffsicherheit verlangt auch nach der Erschließung oder Aktivierung unterirdischer Lagerstätten, die bislang noch nicht oder nicht mehr als rentabel galten. Dass alte Mülldeponien wieder geöffnet und durchsortiert werden, klingt zwar mehr nach einem Gag, ist aber schon erprobt worden.
006 / Anleger suchen Sicherheit/Finanzen
Nur eine Delle
Von Joachim Harde
Jammern über die negativen Folgen der Euro-Schuldenkrise für das Privatvermögen der Bundesbürger ist Fehl am Platz, denn der Verlust 2011 ist nicht mehr als eine Delle, so wie es sie in der Vergangenheit schon mehrfach gegeben hat. Sie war jedesmal schnell ausgebügelt und so wird es auch diesmal wieder sein. In manchen Dekaden hat sich das Vermögen trotz aller Wirrnisse verdoppelt. Jetzt scheint sich das Tempo aber insgesamt etwas zu verlangsamen, weil spätestens seit der Lehman-Pleite hohen Renditeversprechen eher misstraut wird.
Die Anleger gehen wieder mehr auf Sicherheit. Das bekommen vor allem die Fonds zu spüren, die erheblich Geld an konservative Produkte verlieren. Wie lange dieser Trend anhalten wird, ist schwer absehbar. Die Anlagegesellschaften haben deshalb die private Altersvorsorge ins Visier genommen, die bei allen Umfragen als Sparmotiv immer an der Spitze rangiert. Das Gros der Sparer hat dabei allerdings die eigene Immobilie im Visier, an deren Wertzuwachs die Inflation scheitert. Das meiste Geld der Bausparkassen fließt denn auch nach Zahlen des Verbandes der privaten Institute in den Werterhalt von Häusern und Wohnungen.
So hat denn auch der so genannte Wohn-Riester von allen Riester-Produkten den höchsten Zuwachs. Diese Klientel ist aber nur zum geringsten Teil mit der Fonds-Kundschaft identisch. Die bleibt gezwungen, sich flexibel durch die Anlage-Offerten zu schlagen, bis der Aktienmarkt wieder in ruhigeren Bahnen verläuft. Aber das kann dauern, wie ein Blick auf die ungelösten Probleme nicht nur mit Griechenland erkennen lässt.
ABDRUCK NUR GEGEN HONORAR |
